Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

2016-01-09T11:26:47+00:00

Urt. v. 14.09. 2000 - 1 L 124/98 -

Ermächtigungsgrundlage für Abrechnung ungedeckter Kosten - ungedeckte Kosten - Schiedsstelle keine Behörde - Durchsetzung mittels Leistungsklage.

Landessozialgericht Schleswig-Holstein

2016-01-09T10:30:18+00:00

Urteil vom 17.12.2004, L 3 P 20/03 ZVW

Pflegeeinrichtung – betriebsnotwendige Aufwendungen – Mietkosten

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

2016-01-09T10:29:20+00:00

Urteil vom 03.11.2011, L8 SO 103/08 KL

Rechtsprechung

2016-01-09T10:26:28+00:00

Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 14.02.2007, 1 BvR 135/01

Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bundesgerichtshof

Urteil vom. 2.2.1977, VIII ZR 155/75

Sachverständige hat bei der Bestimmung der Leistung grundsätzlich Vergleichsobjekte mit heranzuziehen - zugrunde gelegte Faktoren für die Batimmung der Leistung müssen nachprüfbar sein - bei Nichtnachprüfbarkeit offenbar unbillig.

Bundessozialgericht

Urteil vom 27.11.2014, B 3 KR 6/13 R

Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Erledigung des Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - erforderliches Feststellungsinteresse für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage.

Urteil vom 23.07.2014, B 8 SO 2/13 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - statthafte Klageart - Bestimmung des Datums des Inkrafttretens der Vergütungsvereinbarung - Gestaltungsspielraum - Gebot des effektiven Rechtsschutzes.

Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 16/13 R

Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamtes - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung.

Urteil vom 18.03.2014, B 8 SF 2/13 R

Rückforderung aus sozialrechtlichem Dreiecksverhältnis (Schuldbeitritt) - Zivilrechtlicher Natur - auch per gerichtlicher Regelungsanordnung - anders wohl bei Schuldanerkenntnis.

Urteil vom 17.12.2013, B 1 KR 71/12 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattunganspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Geltung der Zinsvorschriften des BGB.

Urteil vom 16.05.2013, B 3 P 2/12 R

Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheimes durch Schiedsspruch - Überprüfung der leistungsgerechten Vergütung - vorausichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich Arbeitsvertragsrichtlinien - Tarifvertrag ortsübliches Gehalt - Unternehmerisiko - Risikozuschalg - Unternehmergewinn - Auslastungsquote.

Urteil vom 12.09.2012, B 3 P 5/11 R

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung – stationäre Pflege – Pflichtverletzung – Qualitätsmangel.

Urteil vom 27.04.2012, B 8 SO 3/13 R

Sozialhilfe - Investitionsaufwendung - fehlende Zustimmung zu Investitionskosten - Beleihung - Verwaltungsakt

Urteil vom 25.11.2011, B 3 KR 1/10 R

Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen - Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch- Ersetzungsklage gegen Vertragspartner - (keine) notwendige Beiladung der Schiedsperson - Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch die Mehrheit von Pflegediensten.

Urteil vom 08.09.2011, B 3 P 4/10 R

Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke.

Urteil vom 25.11.2010, B 3 KR 1/10 R

Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt; Tarifbindung.

Urteil vom 17.12.2009, B 3 P 3/08 R

Soziale Pflegeversicherung -Festsetzung der Vergütung ambulanter Pflegeleistungen eines Pflegedienstes durch Schiedsspruch - Überpüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - Plausibiltätskontrolle - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich - Tarifbindung - Wirtschaftlichkeit der Betreibsführung -Punktewerte und Hausbesuchspauschale - gemeinsames Schiedsverfahren mehrerer Pflegedienste - stathafte Klageart gegen schiedsspruch - formale Klagebefugnis der beteiligten Kostenträger - Beteiligtenfähigkeit und Passivlegitimation der Schiedsstelle -Nichtanwendung des GWB -Sprungrvision.

Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 7/08 R

Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer leistungsgerechten Vergütung - externer Vergleich derselbsen kreisfreien Stadt oder desselben Landkreises - Wahrung der Tarifbindung - wirtschaftliche Betriebsführung.

Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 8/07 R

Festlegung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch - Festlegung des Vergütungsmodells - Niedersachsen.

Urteil vom 29.01.2009, B 3 P 6/08 R

Plausibilität, Modifikation externer Vergleich.

Urteil vom 17.03.2005, B 3 KR 9/04 R

Krankenversicherung, Abgrenzung zwischen Behandlungssicherungs- und Grundpflege.

Urteil vom 24.07.2003, B 3 P 1/03 R

Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen - Zustimmung der Landesbehörde - betriebsnotwendige Aufwendungen bei der Anmietung eines Gebäudes.

Urteil vom 14.12.2000 B 3 P 19/00 R

Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung - Rückwirkung des Schiedsspruchs - Preisvergleich zur leistungsgerechten Vergütungberechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten - Niedersachsen.

Urteil vom 14.12.2000 B 3 P 18/00 R

Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle.

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 08.02.2008, 5 B 6.08

Keine Erhöhung des Investitionsbetrages nach SGB XII allein aus Vertrauensschutz.

Urteil vom 28.02.2002, 5 C 25.01

Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG.

Urteil vom 01.12.1998, 5 C 29.97

Pflegesatzvereinbarung - Anerkennung eines kalkulatorischen Gewinns in der Sozialhilfe.

Urteil vom 01.12.1998, 5 C 17.97

Selbstkostendeckungsgrundsatz - Bedeutung für die Höhe des Pflegesatzes in der Sozialhilfe.

Landssozialgerichte

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 11.11.2011, L 4 P 1692/10 KL

Berücksichtigung eines Risiko- und Wagniszuschlags sowie von Eigenkapitalzinsen bei Pflegeentgelten eines Pflegeheimes -aufgehoben durch BSG 16.05.2013.

Urteil vom 05.10.2011, L 2 SO 5659/08 KL

Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle - Behörde iS von § 1 Abs. 2 SGB X - gerichtlicher Überprüfungsumfang - notwendige Grundlagen und Ermittlungen - Festsetzung einer Vergütung für den Leistungstyp I.4.5a - tagesstrukturierendes Angebot und ambulat betreutes Wohnen - Untersuchungsgrundsatz und rechtliches Gehör.

Landessozialgericht Bayern

Urteil vom 25.01.2012, L 8 SO 89/09 KL

Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - Anfechtungsklage als statthafte Klageart - eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit - Vergütungsvereinbarung - leistungsgerechte Vergütung - Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten - externer Vergleich - andere Einrichtung aus demselben Einzugsbereich, die gleichartige Leistungen erbringen - Höhe des Investitionsbetrags innerhalb der Bandbreite der Investitionsbeiträge vergleichbarer Einrichtungen.

Urteil vom 24.11.2011, L 8SO 135/10 KL

Sozialhilfe - Die Klage wird abgewiesen. - Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. - Die Revission wird nicht zugelassen. - Keine Beiladung der Schiedsstelle.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 05.12.2013, L 23 SO 38/10 KL

Sozialhilfe - SGB XII - Schiedsstelle - Investitionskosten - Anwendung - Rspr. SGB XI fraglich - Fortführung von Vergütungsverordnung.

Urteil vom 29.10.2009, L 27 P 46/08

Bestimmung der leistungsgerechten Vergütung einer stationären Pfelgeeinrichtung durch die Schiedsstellen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 29.07.2014, L 8 SO 393/10 KL

Bedeutung (vorläufige) LV - nicht zureichende Begründung - Auslastungsgrad - Versorgungsvertrag - Wirksamwerden ab Eingang des Antrags bei Schiedsstelle.

Urteil vom 27.06.2014, L 15 P 70/08 KL

Schiedsstelle: Pflegesätze - Festsetzung von Leistungs- und Qualitätsmerkmalen nur zusammen mit Vergütungsvereinbarung - Hausgemeinschaftsmodell - externer Vergleich - isolierte Betrachtung ultimo ratio.

Urteil vom 27.06.2014, L 15 P 88/12 KL

Fehlerhafte Kürzung (§ 115 Abs. 3 SGB XI)

Urteil vom 22.08.2001, L 4 KR 187/ 98

Aus dem Grundsatz, der unverzüglichen Entscheidung folgt, dass die Vertragsparteien von sich aus alles vortragen und belegen, was Gegenstand der Entscheidung sein soll.

Landessozialgericht Hessen

Urteil vom 27.04.2012, L 7 SO 124/10 (Nicht rechtskräftig)

Die Schiedsstelle nach SHB XII verstößt gegen höherrangiges Recht, wenn sie einen höheren Investitionsbetrag festsetzt, obwohl der Sozialhilfeträger der Baumaßnahme nicht voher zugestimmt hat.

Urteil vom 25.02.2011, L 7 SO 237/10 KL

Sozialhilfe - Schiedsstelle nach § 80 SGB XII - Behörde iS von § 1 Abs. 2 SGB X - Überprüfungsmaßstab für Schiedsstellenvereinbarung - Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und rechtlichen Gehörs - Vergütungsvereinbarung - Betreutes Wohnen für Menschen mit seelischer Behinderung - Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit - Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII - keine verbindliche Festlegung der Vergütungshöhe.

Urteil vom 20.10.2005, L 8/14 P 803/03

Funktionierender Wettbewerb; Preisfindung durch Schiedsstellen.

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 6.9.2012, L 9 SO 11/10

Rechtsprechung des 3. Senates des BSG zur Überprüfung von Schiedsstellenentscheidungen der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI ist auf die Kontrolle von Schiedssprüche nach § 80 SGB XII mit Einschränkungen übertragbar; Grundsatz der Sparsamkeit; landesweiter externer Vergleich.

Landessozialgericht Saarland

Urteil vom 30.01.2014, L 11 SO 1/12 KL

Rechtsprechung BSG zu SGB XI auf SGB XII anwendbar - zusätzlich Sparsamkeitsgebot - Untersuchungsgrund - vertiefte Prüfung von Daten.

Landessozialgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 30.07.2014, L 9 SO 11/12 K

Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes - Eingriff in das Leisutngsgeschehen - Neues Vergütungsmodell.

Landesverwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichtshof Bayern

Urteil vom 06.04.2001, 12 B 00.2001

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von Schiedsstellenentscheidungen.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Beschluss vom 10.06.2005, 3 M 418/04

Vollziehung von Schiedsstellenentscheidungen im BSHG.

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Würzburg

Urteil vom 17.12.2009, 3 K 09.740

Fehlende Betriebserlaubnis; befristete Leistungszusage; erlaubnisfreie Pflegestelle.

Bundesverwaltungsgericht

2016-01-09T09:53:10+00:00

Beschl. v. 12.09.2009 - 5 B 179.06 -

Sozialhilfe - Geldleistung - auch bei Fehlen einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG - nur Anspruch des Hilfebedürftigen gegenüber Sozialleistungsträger auf Übernahme des, gegebenfalls durch die nach § 93 BSHG ausgestalteten, Entgeltes - Unmittelbare Übernahme bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung - ausnahmsweise, wenn aus rechtlicher oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen.

Urteil vom 29.07.2009, BVerwG 8 C 8.09

Entgelterhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Bundessozialgericht

2016-01-09T09:42:14+00:00

Urt. v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R -

Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis - keine Geldleistung, sondern Sachleistungsbeschaffung - unmittelbare kummulative Schuld (mit) Übernahme - Schuldbeitritt - Gesamtschuldner neben Hilfeberechtigtem - keine unmittelbare schuldbefreiende Schuldübernahme.

Rechtssprechung

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Urt. v. 14.09. 2000 - 1 L 124/98 -

Landessozialgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 17.12.2004, L 3 P 20/03 ZVW

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 03.11.2011, L8 SO 103/08 KL

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht

Bundesgerichtshof

Bundessozialgericht

Bundesverwaltungsgericht

Landssozialgerichte

Landesverwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichte

Bundesverwaltungsgericht

Beschl. v. 12.09.2009 - 5 B 179.06 -

Urteil vom 29.07.2009, BVerwG 8 C 8.09

Bundessozialgericht

Urt. v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R -